10.01.2020 09:47:07 | SHK-Wiesbaden
Die Verordnung trat zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Nach § 17 Absatz 7 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vom 3. Januar 2018 dürfen bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser nur Stoffe oder Gegenstände in Kontakt mit Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungs-gemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2020 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Die bisherige in § 17 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV festgesetzte Frist 9. Januar 2020 wird durch die Änderung der Trinkwasserverordnung nunmehr bis zum 9. Januar 2025 verlängert. Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Unternehmern und sonstigen Inhabern von Wasserversorgungsanlagen wird es dadurch erlaubt, abweichend von § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV Stoffe, Gegenstände oder Verfahren, die nicht bestimmungsgemäß der Trinkwasser-versorgung dienen, die aber bereits vor dem 9. Januar 2018 im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet beziehungsweise angewandt wurden, bis zum 9. Januar 2025 zu verwenden bzw. anzuwenden. Außer bei den bereits vor dem 9. Januar 2018 eingebrachten Stoffen und Gegenständen und eingesetzten Verfahren wirkt sich die Verlängerung der Frist nicht auf das Verbot nach § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV aus.

Nach § 17 Absatz 7 Satz 1 TrinkwV unzulässige Neueinbauten dürfen weiter-hin nicht vorgenommen werden. Außerdem kann das Gesundheitsamt bei Feststellung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder zur Sicher-stellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers jederzeit eine Beseitigung der bereits eingebrachten Stoffe oder Gegenstände oder eine Einstellung des bereits eingesetzten Verfahrens nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 TrinkwV anordnen. Bis zum Ablauf der verlängerten Frist hat das Bundes-ministerium für Gesundheit Gelegenheit, den sachlichen Anwendungsbereich des § 17 Absatz 7 TrinkwV noch einmal auf seine Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls zu präzisieren oder anzupassen.



 (Quelle: https://www.zvshk.de/qlink/QL67117274)